Wölfe zwischen Recht und Politik: WWF-Experte Christian Pichler im Gespräch

Die Senkung von besonders geschützt auf geschützt (und damit unter bestimmten Bedingungen jagdbar) wird als politischer Erfolg der konservativen Regierungsvertreter und landwirtschaftlichen Interessensverbände gefeiert. Auf der anderen Seite haben sich die Abschussverfügungen der österreichischen Bundesländer vor dieser rechtlichen Neu-Regelung nicht an die geltenden Bestimmungen der EU gehalten und summarische Abschussgenehmigungen erteilt. Ein als problematisch klassifiziertes Tier konnte auch vor Neu-Regelung erschossen werden, aber auf das Individuum und den entsprechenden Nachweis bezogen. Warum dieser Widerspruch?

Christian Pichler: In Österreich werden Wölfe mittlerweile schnell zum Abschuss freigegeben. Eine Abschuss-Erlaubnis wird etwa in einzelnen Bundesländern schon erteilt, wenn sich Wölfe weniger als 200 Meter an eine Wildfütterung im Wald annähern. Deshalb ist in Österreich bei einem kleinen Wolfsbestand von nur neun Rudeln schon mehrere hundert Mal ein Wolf zum Abschuss freigeben worden. Insgesamt wurden dabei in drei Jahren 36 Wölfe getötet. Im Vergleich dazu wurden in Deutschland bei 209 Rudeln in 25 Jahren nur 20 Wölfe getötet.

Diese Vorgangsweise der österreichischen Bundesländer ist eindeutig rechtswidrig, wie auch der Europäische Gerichtshof in einem Urteil im Juli 2024 bestätigt hat. Die Abschwächung des Schutzstatus auf europäischer Ebene sehen daher einige politische Vertreter der Landwirtschaft als Möglichkeit, den Weg der rechtswidrigen Abschüsse leichter weitergehen zu können.

Eine Frage nach den Konsequenzen: Auch der gesenkte Schutzstatus erlaubt es nicht, Wölfe zu schießen, wie es einige österreichische Bundeländer zulassen. Wenn Behörden die Rechtssituation nicht respektieren, erweitert sich der Raum ohne Recht?

Christian Pichler: Bis jetzt ist der Wolf in den österreichischen Jagdgesetzen weiterhin als streng geschützt gelistet. Nach der Entscheidung zur Abschwächung des Schutzstatus in der FFH-Richtlinie müssen also zuerst die Jagdgesetze geändert werden. Selbst wenn das passiert, bleibt weiterhin die rechtliche Vorgabe bestehen, dass der Wolf in einen günstigen Erhaltungszustand gebracht werden muss. Davon ist Österreich mit derzeit neun Rudeln weit entfernt. Eine reguläre Bejagung des Wolfes ist daher weiterhin ausgeschlossen.
Österreich zeigt aber leider derzeit, dass Unionsrecht nicht eingehalten wird. Etwa um zu verhindern, dass Naturschutzorganisationen Entscheidungen zum Abschuss von Wölfen von unabhängigen Gerichten überprüfen lassen können, werden die Abschuss-Erlaubnisse über Verordnungen geregelt. Bei Verordnungen gibt es nämlich für Naturschutzorganisationen keine Möglichkeit der rechtlichen Beteiligung. Auch diese Vorgangsweise ist rechtswidrig, Das ist umso stärker zu kritisieren, als die Europäische Kommission Österreich (Bund und Länder) in einem aktuellen Vertragsverletzungsverfahren aufgefordert hat, alle Anforderungen des Aarhus-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten korrekt ins nationale Recht umzusetzen.

Die Umfragen, Stellungnahmen, Petitionen der EU-Bürger und -bürgerinnen zum Thema Wolf zeigen, dass die Mehrheit in Canis lupus nicht das große Problem sieht. In manchen Ländern fanden (und finden) regelrechte mediale Kampagnen statt, um die Aversion und Angst vor Wölfen gezielt zu heben.

Christian Pichler: Der Wolf wird leider massiv politisch instrumentalisiert und eignet sich gut als Projektionsfläche und als Sündenbock, um von tieferliegenden Problemen in der Landwirtschaft abzulenken. Die Angst, die mit dem Wolf geschürt wird, ist außerdem eine wirksame Motivation, um Wähler zu mobilisieren und für sich zu gewinnen. Das hat man in Österreich und in vielen anderen europäischen Ländern in den letzten Jahren gesehen. Klarerweise ist der Wolf nicht verantwortlich für den jahrzehntelangen Niedergang kleinbäuerlicher Betriebe. Manche Politiker schaffen es aber die Frustration in kleinen Teilen der Bevölkerung auszunutzen und in Stimmen für sich umzumünzen. Die regierende Politik in vielen europäischen Staaten verweigert in den letzten Jahren die Hausaufgaben und startet stattdessen einen Angriff auf den Artenschutz. Damit bedient sie den Zeitgeist des Populismus. Es ist jedoch ein Trugschluss, dass man die Mensch-Wildtier-Konflikte mit der Büchse lösen kann. Außerdem sind Wölfe als heimische Wildtiere und Beutegreifer ein natürlicher und wichtiger Teil unserer Ökosysteme.

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